Indexierung von Arbeitslöhnen in Russland zwingend?
Artikel von Brand & Partner
Ob Arbeitslöhne in Russland einer zwingenden Indexierung unterliegen, ist seit langem umstritten und unklar. Ende 2017 hat das russische Arbeitsministerium ein Schreiben veröffentlicht, indem das Ministerium die Meinung vertritt, eine fehlende Indexierung von Arbeitslöhnen stelle einen Gesetzesverstoß dar. Im Schreiben geht es allerdings um einen Fall, wo die Indexierung tarifvertraglich festgelegt war und ein konkretes Indexierungsverfahren fehlte. Das Schreiben hat in der Geschäftswelt große Resonanz hervorgerufen. Viele Unternehmen wollen wissen, ob eine Indexierung von Arbeitslöhnen generell und zwingend für alle Unternehmen gilt oder nicht.
Artikel 134 des Arbeitsgesetzbuches (ArbGB) sieht eine Lohnindexierung im Zusammenhang mit dem Anstieg der Verbraucherpreise vor. Ob die Indexierung zwingend ist, wird im Gesetz nicht explizit erwähnt. Darüber hinaus ist kein Verfahren zur Indexierung oder ihre Häufigkeit für Unternehmen geregelt. Aus der schwammigen Formulierung folgern viele Unternehmen, dass die Indexierung nicht zwingend ist, es sei denn, sie ist in einer Betriebsordnung geregelt.
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Russland: Erleichterter grenzüberschreitender Zahlungsverkehr
Artikel von Brand & Partner
Die russische Zentralbank plant, den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu vereinfachen. Dazu wurde kürzlich der Entwurf einer neuen Verordnung zur Devisenkontrolle auf der Internetseite der Zentralbank veröffentlicht. Wird die Verordnung von 15. 2017 , würde am 1. Dezember 2017 in Kraft treten.
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung würde das Erfordernis, für Zahlungen ins Ausland von USD 50.000 und mehr einen sogenannten „Geschäftspass“ („Passport Sdelki“) eröffnen zu müssen, entfallen. Dieser stellt bisher ein lästiges Hindernis beim grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr dar und bindet administrative Ressourcen in Unternehmen. Die geplante Abschaffung geht auf eine Initiative des russischen Präsidenten zurück, der damit Forderungen aus der Wirtschaft nach einem erleichterten Zahlungsverkehr nachkommt.
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